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Baumschutzsatzung

Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet

der Stadt Wildenfels  (Baumschutzsatzung)

vom 27.09.2001

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 14.06.1999 (SächsGVBl. S. 345) in Verbindung mit den §§ 22 und 50 Abs. 1 Nr. 4 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (SächsNatSchG) vom 16.12.1992 (SächsGVBl. S.571) in der seit 26.07.1994 geltenden Fassung (SächGVBl. S. 1601) zuletzt geändert durch Artikel 3 des G vom 18.03.1999 (SächsGVBl. S. 86, 115) hat der Stadtrat Wildenfels am 26.09.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Schutzzweck

 

Schutzzweck dieser Satzung ist:

 

1. das Orts- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern,

2. die innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten bzw. zu  erreichen,

3. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sicherzustellen,

4. zur Erhaltung und Verbesserung des örtlichen Kleinklimas beizutragen,

5. schädliche Einwirkungen, insbesondere Luftverunreinigungen und Lärm abzuwehren,

6. den Biotopverbund mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft herzustellen.

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1)  Die Gehölze, einschließlich ihres Wurzelbereiches im Gebiet der Stadt Wildenfels werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

 

(2) Geschützt sind:

 

1.      Alle Bäume der Laub- und Nadelbaumarten mit einem Stammumfang von 65 cm und mehr gemessen in 1.30 m Höhe vom Erdboden aus sowie deren Wurzel- und Kronenbereich.

Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend.

Als Wurzelbereich im Sinne dieser Satzung ist die Bodenfläche zwischen Stamm und Kronentraufe zu betrachten.

 

2.      Ersatzpflanzungen nach § 8 dieser Satzung, unabhängig von ihrem Stammumfang.

 

3.      In öffentlichen Park- und Grünanlagen gepflanzte oder gepflegte Gehölze unabhängig von ihrer Größe.

 

4.      Hecken aus einheimischen Gehölzen im Außenbereich, ab 5m Länge.

 

(3)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für:

 

1.      Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken dienen,

2.      Bäume im Wald, im Sinne des Sächsischen Waldgesetzes, § 2,

3.      Obstbäume im Innenbereich,

4.      Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,

5.      Gehölze an öffentlichen Straßen und an Gleisanlagen der Eisenbahn, soweit die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen durch Gehölze erheblich eingeschränkt oder behindert wird oder Vorschriften dies erfordern.

 (4)  Weitergehende Vorschriften des Naturschutzrechts, insbesondere die Schutzverordnungen nach den §§  16 bis 21  (Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile) und §§ 25 und 26 (Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten, Schutz bestimmter Biotope) SächsNatSchG bleiben unberührt.

 

(5)  Sind aus dringenden Gründen in den Monaten März bis September Befreiungen von den Verboten dieser Satzung notwendig, so ist eine Ausnahmegenehmigung vom § 25 Abs.1    Punkt 5 SächsNatSchG bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Zwickauer Land vom Antragsteller einzuholen.   

 

§ 3

Gefahrenabwehr

 

(1)  Geht von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Personen oder für Sachwerte von bedeutendem Umfang aus, sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig.

 

(2)  Diese Maßnahmen sind auf das notwendige, den jeweiligen Umständen angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzwecks dieser Satzung zu beschränken und der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Des Weiteren sollen der Stadt innerhalb von 2 Wochen nach Durchführung der Maßnahme die Gründe für deren Unaufschiebbarkeit dargelegt sowie Mittel zu deren Nachweis aufgeführt werden.

Äußert sich die Stadt gegenüber dem Anzeigeerstatter zu der Maßnahme nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Anzeige, so gilt die Zulässigkeit der Maßnahme als festgestellt.

 

§ 4

Zulässige Handlungen

 

(1)  Erlaubt sind Maßnahmen, die der artgerechten Pflege von Gehölzen dienen und ihre Lebensbedingungen so erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig

gesichert bleiben.

 

(2)  Zulässig sind ebenfalls Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils über und an Verkehrswegen, ordnungsgemäße Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie zum Schutz von Ver- und Entsorgungsleitungen (Elektro-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen) zwingend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen und erforderliche Ersatzbauten.

 

(3)  Die DIN 18920 "Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" ist zu beachten.

 

§ 5

Verbote

 

(1)  Die Beseitigung der nach § 2 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes oder Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.

 

(2)  Verboten sind auch Maßnahmen und Handlungen im Wurzel-, Stamm- oder Kronenbereich geschützter Bäume, die zur Schädigung oder zum Absterben der Bäume führen können.

 

Insbesondere ist es verboten:

 

a)     die Bodenoberfläche unterhalb des Kronenbereiches durch Befahren mit Fahrzeugen sowie durch das Lagern von Stoffen zu verfestigen,

 

b)     eine Baumscheibe, deren Fläche mindestens 4 qm betragen muss, mittels Asphalt, Beton oder ähnlichen Materialien zu befestigen oder mit einer wasserundurchlässigen Decke zu versehen.

 

c)     Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen unterhalb des Kronenbereiches vorzunehmen,

 

d)     Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen freizusetzen, Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe anzuschütten oder auszubringen, die geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen,

 

e)     Werbemittel an Bäumen anzubringen und metallische Gegenstände einzuschlagen, ausgenommen sind hierbei Maßnahmen im Interesse des Naturschutzes,

 

f)       an nach § 2 geschützten Gehölzen Weidezäune bzw. Halterungen für Weidezäune zu befestigen,

 

g)     die Rinde nach § 2 geschützter Gehölze abzuschneiden, abzuschälen oder sonst wie zu entfernen.

     

§ 6

Befreiungen

 

Von den Verboten dieser Satzung kann die Stadt Wildenfels nach § 53 SächsNatSchG auf Antrag Befreiungen erteilen, wenn

 

1.      die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

 

a)     zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

 

b)     zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde

      oder

 

2.      überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern,

 

3.      der Baum krank ist und die Erhaltung, auch unter Berücksichtigung des örtlichen Interesses daran, mit zumutbare Mitteln nicht möglich ist. 

 

§ 7

Verfahren

 

(1)  Die Erteilung einer Befreiung ist bei der Stadtverwaltung Wildenfels schriftlich zu beantragen. Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Bäume unter Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag darzulegen.

Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Bäume auf andere Weise ausreichend beschrieben ist.

Bei kranken Bäumen kann die Stadtverwaltung im Zweifelsfall ein Gutachten eines Baumsachverständigen fordern.

 

(2)  Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen nach § 8, versehen werden.

Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit.

 

(3)  Im Rahmen der Durchführung von Betriebs- und Sanierungsplänen kann auf die Einzelbeantragung von Befreiungen verzichtet werden, wenn der Stadtverwaltung ein Vorhabensplan mit Festlegungen zu Ersatzmaßnahmen vom Vorhabensträger vorgelegt wird.

Die Zustimmung zum Vorhabensplan wird schriftlich erteilt und kann mit den erforderlichen Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 8

Ersatzpflanzungen

 

(1)  Ersatzpflanzungen für nach § 2 geschützte Gehölze sind durchzuführen, wenn diese

          a) entgegen § 5 oder

          b) aufgrund einer Befreiung nach § 6

beseitigt oder zerstört wurden.

 

(2)  Für gefällte, gerodete oder sonst wie zerstörte Bäume sind ab 65 cm Stammumfang 1 Baum und ab 120 cm Stammumfang 2 Bäume gleicher oder gleichwertiger Art mittlerer Baumschulenqualität mit einem Stammumfang von 12 - 18 cm als gleichwertige Neupflanzung anzusehen. Anstelle von mehreren Bäumen kann ein Baum mit einem Stammumfang von 20-28 cm als Ersatzpflanzung angesehen werden. Dabei ist zu beachten, dass standortgerechte, einheimische Bäume verwendet werden.

  

(3)  Die Ersatzpflanzung ist auf dem von der Veränderung des nach  § 2 geschützten Gehölzbestandes betroffenen Grundstück vorzunehmen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, kann die Stadt die Ersatzpflanzung auf einem anderen dafür geeigneten Grundstück des Verursachers oder auf einem Grundstück der Stadt anordnen.

Im Einzelfall kann die Ersatzpflanzung auch auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen werden.

 

(4)  Die Ersatzpflanzung hat innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Bescheides zu erfolgen.

Zur Ersatzpflanzung ist der Verursacher verpflichtet.

Verursacher ist, wer Handlungen entgegen § 5 vornimmt oder eine Befreiung nach § 6 erhalten hat.

 

(5)  Bei geschädigten, aber sanierungsfähigen Bäumen kann auch deren Sanierung verlangt werden, wenn sie Erfolg verspricht und keine gegenüber der Neupflanzung unzumutbar höhere Kosten verursacht.

 

(6)  Wächst der Baum nicht innerhalb von zwei Jahren an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

 

(7)  Die Ersatzpflanzung ist so auszuführen, dass sie den  Forderungen des § 9 Abs. 1 und 2 des Sächsischen  Nachbarrechtsgesetzes entspricht.

 

(8)  Der Stadtverwaltung Wildenfels ist die erfolgte Ersatzpflanzung schriftlich anzuzeigen.

 

(9)  Erfüllt der Verursacher (Antragsteller) seine Verpflichtung nicht oder nicht fristgemäß, kann nach vorheriger  Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Stadt Wildenfels oder einen von ihr Beauftragten durchgeführt  werden.

 

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr.1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.      entgegen § 5(1) nach § 2 geschützte Gehölze vorsätzlich oder fahrlässig beseitigt oder Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes oder Aufbaus führen können. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können,

 

2.      entgegen § 5(2) Maßnahmen und Handlungen im Wurzel-, Stamm-  oder Kronenbereich geschützter Bäume vornimmt, die zur Schädigung oder zum Absterben der Bäume führen können;

 

   insbesondere

 

a)     die Bodenoberfläche unterhalb des Kronenbereiches durch Befahren mit Fahrzeugen sowie durch das Lagern von Stoffen verfestigt,

 

b)     eine Baumscheibe, deren Fläche mindestens 4 qm betragen muss, mittels Asphalt, Beton oder ähnlichen Materialien befestigt oder mit einer wasserundurchlässigen Decke versieht,

 

c)     Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen unterhalb des Kronenbereiches vornimmt,

 

d)     Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen freisetzt, Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe anschüttet oder ausbringt, die geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen,

 

e)     Werbemittel an Bäumen anbringt und metallische Gegenstände einschlägt, ausgenommen sind hierbei Maßnahmen im Interesse des Naturschutzes,

 

3.      entgegen § 3  seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt und nicht innerhalb von 2 Wochen nach Durchführung der Maßnahme die Gründe für deren Unaufschiebbarkeit dargelegt sowie Mittel zu deren Nachweis aufgeführt hat,

 

4.      den Nebenbestimmungen einer Befreiung nach §§ 6 und 7 nicht  fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,

 

 

5.      auf der Grundlage von § 8 angeordnete Ersatzpflanzungen oder Sanierungsmaßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchführt.

 

 (2)  Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach § 61 (2) SächsNatSchG in Verbindung mit

§ 17 OwiG in den jeweils geltenden Fassungen.

 

§ 10

Inkrafttreten

 

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)  Gleichzeitig treten die Baumschutzsatzung der Stadt Wildenfels vom 26.08.1998 und die Baumschutzsatzung der Gemeinde Wiesenburg vom 30.09.1993 außer Kraft.

  

 

Wildenfels, den 27.09.2001

W. Weinhold

Bürgermeister

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Tel.   037603/55933-0
Fax:  037603/55933-22
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