Honorar-Finanzanlagenberater, Gewerbeerlaubnis beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

In der Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberater* müssen sie eine Gewerbeerlaubnis besitzen. Sie benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis, wenn Sie

• über Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beraten und Ihre Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt ist,
• gewerbsmäßig über gewisse Finanzanlagen beraten, beispielsweise
  
  • Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (offene Fonds),
  • Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (geschlossene Fonds) und
  • Vermögensanlagen (z. B. Unternehmensbeteiligungen, Genussrechte, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen) und
• diese Beratung nicht auf Provisionsbasis eines Anbieters von Finanzanlagen, sondern nur gegen ein Honorar Ihres Kunden vergütet wird.

Honorar-Finanzanlagenberater dürfen diese Produkte auch an den Kunden vermitteln, müssen dann aber eine Zuwendung (Provision), die er vom Produktgeber erhält, an den Kunden weiterleiten.

Hinweis: Zusätzlich zur Erlaubnis müssen Sie sich auch in das Vermittlerregister eintragen lassen. Den Antrag hierfür können Sie zusammen mit dem Erlaubnisantrag stellen.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde beim Landratsamt, in Dresden, Leipzig und Chemnitz bei der Stadtverwaltung

Voraussetzungen

Die Erlaubnis, als Honorar-Finanzanlagenberater gewerblich tätig zu werden, wird Ihnen erteilt, wenn Sie

• zuverlässig sind,
• in geordneten Vermögensverhältnissen leben,
• eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können und
• eine Sachkundeprüfung bei einer Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegt haben oder diese erforderliche Sachkunde durch eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachweisen können.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis zur Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen Sie schriftlich bei der Gewerbebehörde (–> zuständige Stelle). Die erforderlichen Formulare beziehen Sie hier über Amt24 oder direkt über die zuständige Stelle.

• Die Erlaubnis wird Ihnen in der Form eines Erlaubnisbescheids erteilt.
• Nach Aufnahme der Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenvermittler müssen Sie unverzüglich einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen.

Hinweis: Einzelpersonen (natürliche Personen) beantragen die Erlaubnis selbst oder durch bevollmächtigte Dritte. Bei juristischen Personen erfolgt die Antragstellung durch deren gesetzliche Vertreter oder durch schriftlich bevollmächtigte Dritte.

Achtung! Wenn Sie den Eintrag in das Vermittlerregister nicht bereits mit der Erlaubnis zusammen beantragt haben, müssen Sie sich noch in das Vermittlerregister eintragen lassen, bevor Sie tätig werden.

Erforderliche Unterlagen

Für die Prüfung zur Erteilung der Erlaubnis, als Honorar-Finanzanlagenberater tätig zu werden, müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

• ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
• gegebenenfalls eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,
• gegebenenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts,
• einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts,
• gegebenenfalls die Auskunft des Insolvenzgerichtes zur Insolvenzfreiheit und zur Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse,
• den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung,
• den Nachweis der erforderlichen Sachkunde und

bei juristischen Personen und Handelspersonengesellschaften:

• den Handelsregisterauszug

Hinweise: Die vorzulegenden Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt nicht für den Sachkundenachweis. Bei Antragstellung durch eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH) sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) vorzulegen, als auch für die juristische Person (Personalpapiere und Führungszeugnis entfallen für letztere).

Frist/Dauer

vor Aufnahme der Tätigkeit

Kosten

Verfahrensgebühr (gemäß Gebührenordnung der zuständigen Behörde)

Rechtsgrundlage

• § 11a Gewerbeordnung (GewO) – Vermittlerregister
• §§ 34f bis h, 11a Absatz a GewO – Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, mmobiliardarlehensvermittler
• § 1 Absatz 1 Kreditwesengesetzes (KWG) – Begriffsbestimmungen
• § 1 Absatz 2 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag 11.07.2023