Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) in das Handelsregister eintragen

• Allgemeine Informationen
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Erst durch die Eintragung in das Handelsregister wird die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zur juristischen Person. Da die KGaA zu den Kapitalgesellschaften zählt, wird sie in die Abteilung B des Handelsregisters eingetragen.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Voraussetzungen

• Die Gesellschaft ist von allen Gründern* und den Mitgliedern des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
• Die Anmeldung zum Handelsregister darf erst erfolgen, wenn auch für jede Aktie, die in bar zu übernehmen ist, der von den Komplementären eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Verfahrensablauf

Zur Antragstellung wenden Sie sich an einen Notar.

• Der Notar berät beim Formulieren des Antrags.
• Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, dazu wird ein öffentlich beglaubigtes Dokument erstellt. Das Dokument kann ab dem 01.08.2022 auch mittels Videokommunikation beglaubigt werden.
• Die Erklärung wird mit einer elektronischen Signatur versehen und an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Registergerichts gesendet.

Änderungen

Maßgebliche Angaben zu Ihrem Unternehmen, so etwa zum Firmensitz, zur Rechtsform oder den Vertretungsberechtigten, haben sich geändert? Dann lassen Sie unverzüglich den Eintrag im Handelsregister korrigieren.

Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise ausschließlich über einen Notar.

Erforderliche Unterlagen

In der Anmeldung sind anzugeben:

• eine inländische Geschäftsanschrift
• Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter

Folgende Unterlagen werden benötigt:

• Anmeldung
• Gründungsurkunde mit Satzung
• Urkunde über die Bestellung des Aufsichtsrates
• Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates mit Angabe des Namens, Vornamens, ausgeübten Berufs und Wohnorts der Mitglieder
• Nachweis, dass der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung der persönlich haftenden Gesellschafter steht (Bankbestätigung)
• Gründungsbericht
• Prüfungsberichte der persönlich haftenden Gesellschafter und der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie der Gründungsprüfer nebst ihren urkundlichen Unterlagen
• im Fall der Einräumung von Sondervorteilen, Sacheinlagen oder -übernahmen die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind sowie eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands
• Genehmigungsurkunde, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder eine andere Satzungsbestimmung der staatlichen Genehmigung bedarf

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Frist/Dauer

keine

Kosten

• Gebühren für die notarielle Tätigkeit und die Registereintragung
• Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung

Rechtsgrundlage

• §§ 14, 26, 27, 36, 36a, 37, 278, 280, 282 Aktiengesetz (AktG)
• § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) - Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG)
• Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (HRegGebV), Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
• §§ 39a, 40a Beurkundungsgesetz (BeurkG) - Einfache elektronische Zeugnisse, Beglaubigung einer Unterschrift

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 04.09.2023